umsatzsteuer grundlagen der praxis (2008)

Jörg Grune | Reinhard Elvers
Umsatzsteuer
Grundlagen der Praxis
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1. Auflage 2008
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Vorwort
Das Umsatzsteuerrecht ist seit einigen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Steuerrechts-
anwender gerückt. Maßgebend dafür ist vor allem auch die Tatsache, dass sich die Steuerharmo-

nisierung innerhalb der Europäischen Union vornehmlich im Umsatzsteuerrecht abspielt, weil
insoweit eine für alle EU-Staaten verbindliche Rechtsgrundlage – die Mehrwertsteuersystem-
richtlinie (MwStSystRL) – existiert.
Aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber auch
der deutschen Finanzgerichte einschließlich des BFH wird es für den Praktiker immer schwie-
riger sich in die Materie des Umsatzsteuerrechts einzuarbeiten. Zudem ist auch der Gesetzgeber
seit einigen Jahren mehr und mehr gefordert, angesichts der Betrugsanfälligkeit des Umsatzsteu-
errechts durch Gesetzesänderungen drohende Steuerausfälle zu verhindern, zumindest aber ein-
zudämmen.
Mit der vorliegenden Darstellung soll die komplizierte Thematik des Umsatzsteuerrechts an-
schaulich dargestellt werden. Mittels einer Vielzahl von Übersichten und Beispielen verbunden
mit weiterführenden Praxishinweisen hoffen wir, die Einarbeitung und Vertiefung des Stoffes
erleichtern zu können. Ziel ist es, dem Steuerrechtspraktiker umfassend Antworten auf alle aktu-
ellen Fragen des Umsatzsteuerrechts zu geben.
Die vorliegende Abhandlung wendet sich an den Rechtsanwender, aber auch an Studierende und
angehende Steuerberater, die sich vertiefend in die Materie des Umsatzsteuerrechts einarbeiten
möchten.
Berücksichtigt ist der Gesetzesstand zum 1.Januar 2008 einschließlich der Umsatzsteuerrichtli-
nien 2008. Teilweise sind bereits die Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2009 mit eingear-
beitet, soweit bei Redaktionsschluss mit einer entsprechenden Verabschiedung zu rechnen war.
Die Rechtsprechung ist bis Juli 2008 berücksichtigt.
Besonderer Dank gebührt Frau Rechtsanwältin Sabine Grune, die mit ihren abschließenden Hin-
weisen, die rechtzeitige Fertigstellung des Buches entscheidend gefördert hat.
Wir hoffen, mit dem vorliegenden Band die Wünsche der Praxis getroffen zu haben. Für Anre-
gungen und Hinweise sind wir jederzeit offen.
Hannover, im Juli 2008 Jörg Grune
Reinhard Elvers
7
Inhaltsübersicht
Vor wor t 5

Abkürzungsverzeichnis 20
Literaturverzeichnis 23
Bearbeiterverzeichnis 24
§ 1 Einführung 25
A. Entwicklung des Umsatzsteuerrechts in Deutschland 25
I. Von der Bruttoumsatzsteuer zurAllphasen-Netto-Umsatzsteuer 25
II. Anpassung an das europäische Gemeinscha srecht 26
III. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 28
B. Wesen der Umsatzsteuer 28
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 28
II. Allphasen-Steuer 29
III. Indirekte Steuer 30
C. Bedeutung der Umsatzsteuer 31
D. Reformüberlegungen 32
I. Betrugsanfälligkeit des geltenden Umsatzsteuerrechts 32
II. Mittler-Modell 33
III. Vorsteuerverrechnungsmodelle („Reverse-Charge-Modell“) 34
IV. Cross-Check-Verfahren 34
V. Einführung eines Umsatzsteuer-Audit-Verfahrens 35
VI. Ausblick 36
§ 2 Gemeinscha srecht und Umsatzsteuergesetz 37
A. Rechtswirkungen des Gemeinscha srechts 37
I. Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts 37
1. Grundlagen 37
a) Gemeinscha srecht 37
b) Verfassungsrecht 37
2. Verfahren 37
a) Verordnungen 37
b) Richtlinien 38
3. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien 38

a) Grundlagen 38
b) Voraussetzungen 38
aa) Keine Umsetzung der Richtlinie 38
bb) Begünstigung durch die Richtlinie 38
cc) Inhaltliche Unbedingtheit 39
dd) Inhaltliche Bestimmtheit 39
c) Rechtsfolgen 39
4. Richtlinienkonforme Auslegung 40
a) Grundlagen der Auslegung 40
b) Grenzen der Auslegung 40
8
Inhaltsübersicht
c) Folgen der Auslegung 40
II. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 41
B. Verfahren vor dem EuGH 41
I. Besetzung 41
II. Zuständigkeit 42
1. Allgemeines 42
2. Vorabanfrage 42
a) Vorabanfrage durch den Bundes nanzhof 42
b) Vorabanfrage durch ein Finanzgericht 43
c) Verfahren 43
§ 3 Der Unternehmer 44
A. Bedeutung der Unternehmereigenscha 44
I. Rechte und P ichten des Unternehmers 44
II. Natürliche und juristische Personen als Steuersubjekt 44
III. Gemeinscha srecht 45
B. Unternehmerbegri 45
I. Allgemeines 45
II. Unternehmerfähigkeit 45

1. Unternehmer als Träger von Rechten und P ichten 45
2. Au reten als Unternehmer 46
III. Gewerbliche oder beru iche Tätigkeit 48
1. Tätigkeit 48
2. Nachhaltigkeit 49
a) Begri 49
b) Einmalige Handlungen 49
c) Auslegung des Begri s „Nachhaltigkeit“ durch den BFH 50
d) Gemeinscha srechliche Aspekte des Begri s der „Nachhaltigkeit“ 51
3. Erzielung von Einnahmen 52
4. Selbstständigkeit 53
a) Natürliche Personen 53
aa) Gesamtbild der Verhältnisse 53
bb) Schaubild zur Unternehmerfähigkeit 54
cc) Geschä sführungsleistungen 55
b) Juristische Personen 55
aa) Finanzielle Eingliederung 57
bb) Wirtscha liche Eingliederung 58
cc) Organisatorische Eingliederung 58
c) Beschränkung der Organscha auf das Inland 59
d) Schaubild zur Organscha 60
e) Juristische Personen des ö entlichen Rechts 60
aa) Betrieb gewerblicher Art 61
bb) Gemischte Tätigkeiten 62
cc) Eigenbetriebe 63
C. Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit 63
I. Beginn des Unternehmens 63
9
Inhaltsübersicht
1. Personengesellscha en 64

2. Kapitalgesellscha en 64
II. Ende der Unternehmereigenscha 65
D. Fahrzeuglieferung gem. § 2 a UStG 66
I. Personenkreis 66
II. Lieferung 67
III. Verp ichtungen des Fahrzeuglieferers 67
IV. Rechtsfolgen für die Besteuerung 67
§ 4 Steuerbare Umsätze 68
A. Entgeltliche Leistungen im Inland 68
I. Allgemeines 68
II. Einheitliche Leistung 68
1. Abgrenzung einheitliche Leistung- Leistungs mehrheit 68
2. Haupt- und Nebenleistung 70
3. Gemischte Leistung 70
III. Leistungsaustausch 70
1. Grundlagen 70
2. Sonderfälle 71
a) Schadensersatz 71
b) Vertragsstrafe 72
c) Mitgliedsbeiträge 72
d) Zuschüsse 74
e) Gesellscha sverhältnis 74
aa) Leistung der Gesellscha 74
bb) Leistung des Gesellscha ers 75
cc) Erwerb von Gesellscha santeilen 76
IV. Lieferung 76
1. Liefergegenstand 76
2. Verscha ung der Verfügungsmacht 77
a) Allgemeines 77
b) Verscha ung der Verfügungsmacht mit Eigentumserwerb 77

c) Verscha ung der Verfügungsmacht ohne Eigen tumserwerb 78
aa) Leasing 78
bb) Eigentumsvorbehalt 78
3. Sonderfälle 79
a) Kommission 79
b) Sicherungsübereignung 80
c) Treuhandverhältnis 81
d) Werklieferung 81
e) Gehaltslieferung 82
f) Rücklieferung 83
V. Sonstige Leistung 83
VI. Umtauschgeschä e 85
B. Grenzüberschreitende Lieferungen 85
I. Einfuhr 85
II. Innergemeinscha licher Erwerb 86
10
Inhaltsübersicht
1. Voraussetzungen 86
2. Innergemeinscha licher Erwerb neuer Fahrzeuge 87
III. Innergemeinscha liches Verbringen 88
C. Unentgeltliche Wertabgabe 88
I. Allgemeines 88
II. Unentgeltliche Lieferung 89
1. Entnahme eines Gegenstandes fürunternehmens fremde Zwecke 89
a) Gegenstände des Unternehmens 89
b) Vorsteuerabzug bei der Eingangsleistung 90
c) Entnahme 90
2. Unentgeltliche Zuwendungen an das Personal 91
3. Andere unentgeltliche Zuwendungen 92
III. Unentgeltliche sonstige Leistungen 92

1. Wertabgabe durch Verwendung eines Gegen standes 93
2. Dienstleistungsentnahme 93
3. Dienstleistungsentnahme für den privaten Verbrauch des Personals 93
D. Geschä sveräußerung im Ganzen 94
I. Allgemeines 94
II. Begri 94
III. Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen 95
IV. Unternehmensfortführung 96
V. Rechtsfolgen 97
VI. Praxisfolgen 97
§ 5 Ort der Leistung 98
A. Überblick 98
B. Ort der Lieferung 98
I. Allgemeines 98
II. Bewegte Lieferung 99
1. Befördern und Versenden 99
2. Voraussetzungen 99
3. Umkartierung 100
4. Einfuhrlieferung 100
III. Unbewegte Lieferung 101
IV. Reihengeschä 102
1. Überblick 102
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Reihengeschä s 102
V. Übersicht über die Regelungen zum Ort der Lieferung 104
C. Ort der sonstigen Leistung 104
I. Allgemeines 104
II. Beförderungsleistungen, § 3 b UStG 105
III. Unentgeltliche Leistung, § 3 f UStG 107
IV. Ort der sonstigen Leistung gem. § 3 a Abs. 2 UStG 107
1. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück,

§ 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG 107
2. Tätigkeitsbezogene Leistungen, § 3 a Abs. 2 Nr. 3 UStG 108
11
Inhaltsübersicht
3. Vermittlungsleistungen, § 3 Abs. 2 Nr. 4 UStG 109
4. Ort der sonstigen Leistung gem. § 3 a Abs. 3, 3 a, 4 UStG 110
5. Übersicht über die Rechtsfolgen einer sonstigen Leistung
nach § 3 a Abs. 2, 3 und 4 UStG 111
D. Ort des innergemeinscha lichen Erwerbs, § 3 d UStG 111
§ 6 Steuerbefreiungstatbestände 113
A. Überblick 113
I. Allgemeines 113
II. Systematik der Befreiungsvorschri en 113
1. Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug 113
2. Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug 114
III. Bedeutung der Steuerbefreiung 114
1. Gründe für die Befreiung 114
2. Wirkung der Befreiung 115
B. Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug 115
I. Ausfuhrlieferungen 115
1. Allgemeines 115
2. Ausfuhrtatbestände 116
a) Ausfuhr durch den Lieferer 116
b) Ausfuhr durch den Abnehmer 117
c) Ausfuhr in zollfreie Gebiete 118
3. Sonderregelungen 119
a) Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 UStG 119
b) Ausfuhren im Reiseverkehr 120
4. Nachweise 120
II. Lohnveredelung 120

III. Innergemeinscha liche Exporte 121
1. Innergemeinscha liche Lieferung 121
a) Voraussetzungen 121
aa) Lieferung eines Unternehmers 121
bb) Beförderung/Versendung 121
cc) Abnehmer 122
dd) Erwerbsbesteuerung 122
b) Nachweise 122
c) Vertrauensschutz 123
2. Innergemeinscha liches Verbringen 124
IV. Umsätze für Seeschi fahrt und Lu fahrt 125
V. Grenzüberschreitende Beförderungen 125
VI. Vermittlung steuerfreier Umsätze 126
a) Allgemeines 126
b) Befreite Leistungen 126
aa) Vermittlung von Umsätzen 126
bb) Vermittlung grenzüberschreitender Personenbe förderungen 126
cc) Vermittlung von Umsätzen im Drittland 127
dd) Vermittlung  ktiver Inlandslieferungen 127
12
Inhaltsübersicht
C. Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug 127
I. Geld- und Kapitalverkehr 127
1. Kreditgewährung und Kreditvermittlung. 127
2. Umsätze mit Forderungen 129
3. Umsätze aus typischen Bankgeschä en 129
4. Umsätze mit Gesellscha santeilen 130
II. Verkehrssteuerp ichtige Vorgänge 130
1. Grundstücksumsätze 130
a) Umsätze nach dem GrEStG 130

b) Grundstück 131
c) Grundstückslieferung 131
2. Wett- und Spielumsätze 132
3. Versicherungsumsätze 132
III. Bausparkassen- und Versicherungs vertreter 133
IV. Nutzungsüberlassung von Grundstücken 134
1. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken 134
a) Grundstück 134
b) Vermietung und Verpachtung 134
aa) Miet- oder Pachtverträge 135
bb) Gemischte Verträge 135
cc) Verträge besonderer Art 135
c) Kaufanwartscha sverhältnisse 136
d) Dingliche Nutzungsrechte 136
2. Ausschluss der Steuerbefreiung 136
a) Vermietung von Wohn- und Schlafräumen 136
b) Vermietung von Abstellplätzen 137
c) Vermietung von Campingplätzen 137
d) Vermietung von Betriebsvorrichtungen 137
V. Heilber u fe 138
1. Begünstigte Personen 138
2. Begünstigte Tätigkeit 139
3. Ausschluss der Steuerfreiheit 139
VI. Krankenhäuser Alten- und P egeheime. 140
1. Begünstigte Einrichtungen 140
a) Krankenhäuser 140
b) Diagnosekliniken 141
c) Altenheime 141
2. Begünstigte Umsätze 142
VII. Lieferung menschlicher Organe, Krankentransporte 142

VIII. Soziale Einrichtungen 142
IX. Wohlfahrtsverbände 143
X. Kulturelle Einrichtungen 144
XI. Bildungseinrichtungen 144
1. Privatschulen 144
2. Beru iche Bildung 146
XII. Jugendhilfe 147
1. Jugendherbergswerk 147
13
Inhaltsübersicht
2. Jugendhilfe 147
XIII. Lieferung von Gegenständen, die steuerfreienTätigkeiten dienen 147
D. Steuerbefreiung beim Import 148
I. Steuerbefreiung beim innergemein scha lichen Erwerb 148
II. Steuerbefreiung bei Einfuhr 149
E. Verzicht auf die Befreiung 151
I. Option zur Umsatzsteuer 151
II. Einschränkung der Optionsmöglichkeit 152
1. Beschränkung nach § 9 Abs. 2 UStG 152
2. Beschränkung nach § 9 Abs. 3 UStG 152
III. Ausübung der Option 153
§ 7 Ermittlung und Entstehung der Umsatzsteuer 155
A. Bemessungsgrundlage, § 10 UStG 155
I. Entgelt 155
1. Begri 155
2. Leistung eines Dritten 155
3. Durchlaufende Posten 156
4. Zuschüsse 157
II. Bemessungsgrundlage bei Tauschgeschä en 158
III. Bemessungsgrundlage bei Umsätzen ohne Entgelt,§ 10 Abs. 4 UStG 160

1. Allgemeines 160
2. Entnahme und unentgeltliche Zuwendungen, § 3 Abs. 1 b UStG 160
3. Sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 a UStG 161
a) Verwendung für unternehmensfremde Zwecke,
§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG 161
b) Unentgeltliche Leistungen für unternehmensfremde Zwecke,
§ 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG 164
IV. Mindestbemessungsgrundlage, § 10 Abs. 5 UStG 164
B. Änderung der Bemessungsgrundlage, § 17 UStG 166
I. Voraussetzungen des § 17 UStG 166
II. Einzelfälle 166
1. Uneinbringlichkeit 166
2. Preisnachlasse, Rabatte und Gutscheine 167
C. Steuersätze 168
I. Allgemeines 168
II. Ermäßigter Steuersatz, § 12 Abs. 2 UStG 169
1. Überblick 169
2. Einzelfälle 170
a) Gegenstände aus der Anlage 2 zum UStG,
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG 170
b) Verzehr an Ort und Stelle, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 170
aa) Imbissstände 171
bb) Party-Service 172
cc) Personalbeköstigung in Kantinen 173
dd)  eater und Kinos 173
14
Inhaltsübersicht
c) Konzerte und vergleichbare Darbietungen,
§ 12 Abs. 2 Nr.7 a) UStG 174
d) Beförderung von Personen, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 174

e) Einräumung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz,
§ 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG 175
f) Gemeinnützige Körperscha en, § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 176
§ 8 Vorsteuerabzug, Rechnungen und Vorsteuerberichtigung 177
A. Allgemeines 177
I. Inhalt und Zweck des Vorsteuerabzugs 177
1. Belastung des Endverbrauchs 177
2. Überblick über die Regelung des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG 178
3. Durchbrechung des Prinzips der steuerlichen Entlastung 179
4. Abzug inländischer Vorsteuerbeträge 179
II. Gemeinscha srechtliche Vorgaben 180
B. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs 180
I. Überblick über die Voraussetzungen des § 15 UStG 180
II. Leistung von einem anderen Unternehmer 181
III. Leistung für das Unternehmen 181
1. Gemischte Nutzung von Gegenständen 182
a) Wahlrecht des Unternehmers 182
b) Zuordnungsentscheidung des Unternehmers 184
c) Zeitpunkt der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung 185
2. Geplante Änderung der MwStSystRL 185
IV. Rechnung mit o enem Umsatzsteuerausweis 186
1. Überblick 186
a) Rechtsentwicklung 186
b) Die Rechnung im Umsatzsteuersystem 187
2. Rechnungsbegri , § 14 Abs. 1 UStG 187
3. Gutschri , § 14 Abs. 2 S. 2 UStG 188
4. Verp ichtung zur Rechnungsausstellung, § 14 Abs. 2 UStG 188
5. Rechnungsinhalt, § 14 Abs. 4 UStG 189
6. Rechnungen über Kleinbeträge 191
7. Rechnungsau ewahrungsp ichten, § 14 b UStG 191

a) Voraussetzungen 191
b) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Au ewahrungsp icht 192
8. Unberechtigter und unrichtiger Umsatzsteuerausweis, § 14 c UStG 192
a) Unrichtiger Steuerausweis, § 14 c Abs. 1 UStG 193
b) Unberechtigter Steuerausweis, § 14 c Abs. 2 UStG 194
aa) Voraussetzungen 194
bb) Berichtigungsmöglichkeiten 195
V. Vorsteuerabzug bei Fahrzeuglieferungen, § 15 Abs. 4 a UStG 196
VI. Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer 197
VII. Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug 197
VIII. Ausschluss des Vorsteuerabzugs 198
1. 10 %-Regelung 198
2. Vorsteuerausschluss für Repäsentationsaufwendungen 198
15
Inhaltsübersicht
3. Vorsteuerausschluss für Reise- und Umzugskosten 199
4. Vorsteuerausschluss bei steuerfreien Umsätzen 200
a) Verhältnis zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen 200
b) Verwendungsabsicht und Sofortabzug der Vorsteuer 201
5. Ausnahmen vom Abzugsverbot, § 15 Abs. 3 UStG 202
IX. Vorsteuerau eilung, § 15 Abs. 4 UStG 202
1. Allgemeines 202
2. Au eilungsmethode 202
C. Vorsteuerberichtigung, § 15 a UStG 204
I. Überblick 204
1. Rechtsentwicklung 204
2. Zweck der Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG 205
II. Änderung der Verhältnisse 205
1. Änderung der Verwendungsabsicht 205
2. Verhältnisse in den Kalenderjahren 206

3. Spezialtatbestände in § 15 a Abs. 7 UStG 207
4. Vorsteuerberichtigung nach Gesetzesänderung
und Änderung der rechtlichen Beurteilung 207
5. Nutzungsänderungen 208
III. Berichtigungszeitraum und Berichtigungsverfahren
bei Wirtscha sgütern des Anlagevermögens,§ 15 a Abs. 1 UStG 208
IV. Berichtigungsverfahren bei Wirtscha sgütern
des Umlaufvermögens, § 15 a Abs. 2 UStG 211
V. Vorsteuerberichtigung bei nachträglichen Anscha ungs-/
Herstellungskosten, § 15 a Abs. 6 UStG 211
VI. Vorsteuerberichtigung bei nachträglichen Leistungen
an Gegenständen, § 15 a Abs. 3 UStG 212
VII. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf sonstige Leistungen,
§ 15 a Abs. 4 UStG 213
VIII. Vorsteuerberichtigung bei einer Geschä sveräußerung im Ganzen,
§ 15 a Abs. 10 UStG 214
IX. Vereinfachungsregelungen 214
1. Betragsgrenzen gem. § 44 Abs. 1 UStDV 214
2. Prozentuale Regelung, § 44 Abs. 2 UStDV 215
3. Verlagerung des Berichtigungszeitraums, § 44 Abs. 3 UStDV 215
4. Berichtigung im Jahr der Veräußerung oder Entnahme,
§ 44 Abs. 4 UStDV 215
5. Vereinfachungsregelungen bei nachträglichen Anscha ungs-/
Herstellungskosten, § 44 Abs. 5 UStDV 215
6. Übersicht über die Vereinfachungsregelungen in § 44 UStDV 216
X. Aufzeichnungsp ichten für die Vorsteuerberichtigung 216
§ 9 Sonderregelungen 217
A. Durchschnittsbesteuerung 217
I. Allgemeine Durchschnittssätze nach § 23 UStG 217
II. Durchsschnittssätze nach § 23a UStG 217

16
Inhaltsübersicht
III. Durchschnittssätze für land- und forstwirtscha liche Betriebe,
§ 24 UStG 218
1. Allgemeines 218
2. Wahlrecht 219
3. Voraussetzungen 219
a) Landwirtscha licher Betrieb 219
b) landwirtscha liche Umsätze 221
aa) Lieferung land- und forstwirtscha licher Erzeugnisse 221
bb) land- und forstwirtscha liche Dienstleistungen 222
c) Vorsteuern 222
d) Verfahren 223
B. Margenbesteuerung 223
I. Allgemeines 223
II. Reiseleistungen 224
1. Unternehmer 224
2. Reiseleistungen 224
3. Reisevorleistungen 225
4. Bemessungsgrundlage 225
5. Vorsteuern 225
6. Steuerbefreiung 226
7. Aufzeichnungen 226
III. Di erenzbesteuerung 226
1. Allgemeines 226
2. Voraussetzungen 227
a) Wiederverkäufer 227
b) Vorlieferung 227
3. Bemessungsgrundlage 228
4. Verfahren 228

C. Innergemeinscha liches Dreiecksgeschä 229
I. Voraussetzungen 229
1. Beteiligte Unternehmen 229
2. Umsatzsteuerliche Erfassung 230
3. Warenbewegung 230
4. Beförderung/Versendung durch den ersten Lieferer 230
II. Rechtsfolgen 230
III. Rechnungserteilung 231
IV. Aufzeichnungsp ichten 231
D. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold, § 25c UStG 231
I. Legalde nition 232
II. Optionsrecht 232
III. Vorsteuerabzug 232
IV. Aufzeichnungsp ichten 233
§ 10 Besteuerungsverfahren 234
A. Berechnung der Steuer 234
I. Berechnung der Steuer nach § 16 Abs.1 UStG 234
17
Inhaltsübersicht
1. Vereinbarte Entgelte 234
2. Vereinnahmte Entgelte 235
3. Einzelbesteuerung 235
a) Beförderungseinzelbesteuerung 235
b) Fahrzeugeinzelbesteuerung 236
II. Nach § 16 Abs. 2 UStG zu berücksichtigende Beträge 236
1. Vorsteuern 236
2. Berichtigung des Vorsteuerabzugs 236
B. Besteuerungsverfahren 236
I. Besteuerungszeitraum 236
II. Steuererklärungen 237

1. Form und Inhalt 237
a) Selbstberechnung der Steuer 237
b) Steuerfestsetzung 238
c) Entrichtung der Steuer 238
2. Umsatzsteuervoranmeldung 238
a) Voranmeldezeitraum 238
b) Fristen 239
3. Jahressteuererklärung 240
4. Sonderregelungen 241
a) Auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen 241
b) Einzelbesteuerung 241
aa) Beförderungseinzelbesteuerung 241
bb) Fahrzeugeinzelbesteuerung 242
c) Verzicht auf die Steuererhebung 242
d) Erwerb neuer Fahrzeuge 242
e) Grenzüberschreitende Personenbeförderung 242
f) Vergütungsverfahren 243
aa) Vergütungsberechtigte Unternehmer 243
bb) Vergütungszeitraum 244
cc) Verfahren 244
5. Zusammenfassende Meldung 245
a) Meldep ichtige Personen 245
b) Inhalt der Meldung 245
c) Meldezeitraum 246
d) Form der Meldung 246
e) Berichtigung falscher Meldungen 246
6. Gesonderte Erklärung innergemeinscha licher Lieferungen 247
7. Meldep icht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge 247
8. Vorlage von Urkunden 247
9. Bestätigungsverfahren 248

III. Kleinunternehmerbesteuerung, § 19 UStG 249
1. Erhebung der Steuer 249
2. Anzuwendende Vorschri en 249
3. Umsatzgrenzen 249
4. Option 251
18
Inhaltsübersicht
5. Wechsel der Besteuerungsart 251
IV. Fiskalvertretung 251
1. Voraussetzungen 251
a) Im Ausland ansässiger Unternehmer 251
b) Steuerfreie Umsätze 252
c) Kein Vorsteuerabzug 252
d) Zeitraum 253
2. Fiskalvertreter 253
a) Allgemeines 253
b) Rechte und P ichten des Fiskalvertreters 253
c) Aufzeichnungsp ichten 254
§ 11 Umsatzsteuersonderprüfung und Umsatzsteuernachschau 255
A. Allgemeines 255
B. Die Umsatzsteuersonderprüfung 255
I. Allgemeines 255
II. Prüfungsanordnung 256
III. Einspruch gegen die Prüfungsanordnung 256
IV. Schlussbesprechung 257
V. Rechtsfolgen eine Umsatzsteuersonderprüfung 257
C. Umsatzsteuernachschau, § 27 b UStG 258
I. Überblick 258
II. Voraussetzungen, § 27 b Abs. 1 UStG 258
1. Betreten von Wohnräumen durch Amtsträger 258

2. Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 GG 258
3. Anlässe zur Nachschau 259
III. Vorlagep ichten und Abgrenzung zur Außenprüfung,
§ 27 b Abs. 2 UStG 260
IV. Übergang zur Außenprüfung, § 27 b Abs. 3 UStG 260
V. Ausdehnung auf andere Steuerarten, § 27 b Abs. 4 UStG 261
VI. Rechtsschutzmöglichkeiten 261
1. Einspruch gegen die Anordnung der Nachschau 261
2. Vorläu ger Rechtsschutz: Aussetzung der Vollziehung 262
3. Rechtsschutz nach Beendigung der Nachschau 262
§ 12 Bußgeld- und Strafvorschri en 263
A. Bußgeldvorschri en 263
I. Objektive Tatbestände 263
1. Verstoß gegen Rechnungsausstellungsp icht 263
2. Verstoß gegen Au ewahrungsp icht 263
a) § 26 a Abs. 1 Nr. 2 UStG 263
b) § 26 a Abs. 1 Nr. 3 UStG 263
3. Verstoß gegen Vorlagep icht 264
a) § 26 a Abs. 1 Nr. 4 UStG 264
b) § 26 a Abs. 1 Nr.7 UStG 264
4. Verstoß gegen Meldep icht 265
a) § 26 a Abs. 1 Nr. 5 UStG 265
19
Inhaltsübersicht
b) § 26 a Abs. 1 Nr. 6 UStG 265
II. Subjektiver Tatbestand 265
III. Sanktion 266
B. Schädigung des Umsatzsteuerau ommens 266
I. Grundtatbestand, § 26 b UStG 266
II. Gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Handeln 267

Stichwortverzeichnis 268
20
Abkürzungsverzeichnis
a.A. andere Ansicht/ andere Au assung
Abl EU Amtsblatt der Europäischen Union
ABMG Autobahnmautgesetz
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
AfA Absetzung für Abnutzung
AG Aktiengesellscha
AktStR Aktuelles Steuerrecht (Zeitschri )
AO Abgabenordnung
ARGE Arbeitsgemeinscha
Art. Artikel
Au . Au age
Az. Aktenzeichen
BewG Bewertungsgesetz
BB Betriebsberater (Zeitschri )
BFH Bundes nanzhof
BFH/NV Sammlung der Entscheidungen des Bundes nanzhofs
(mit allen amtlich und nicht amtlich verö entlichten Entscheidungen)
BFHE Sammlung der Entscheidungen des Bundes nanzhofs
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BGBl. Bundesgesetzblatt
BMF Bundesminister der Finanzen
BR-Drucks. Bundesratsdrucksache
BStBl Bundessteuerblatt

BT-Drucks. Bundestagsdrucksache
BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
d.h. das heißt
DB Der Betrieb (Zeitschri )
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschri )
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinscha
EStG Einkommensteuergesetz
EStR Einkommensteuerrichtlinien
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGHE Entscheidungssammlung des Europäischen Gerichtshofs
EUR Euro
EURLUmsG EU-Richtlinienumsetzungsgesetz
21
Abkürzungsverzeichnis
FA Finanzamt
FG Finanzgericht
FGO Finanzgerichtsordnung
FinMin Finanzministerium
FinVerw Finanzverwaltung
FR Finanz-Rundschau (Zeitschri )
FVG Finanzverwaltungsgesetz
GbR Gesellscha des bürgerlichen Rechts
gem. gemäß
GewSt Gewerbesteuer
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz
GmbH Gesellscha mit beschränkter Ha ung
grds. grundsätzlich
GrS Großer Senat des Bundes nanzhofs

GSSt Großer Senat des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
HGB Handelsgesetzbuch
i.S.d. im Sinne des
i.V.m. in Verbindung mit
JStG Jahressteuergesetz
KG Kommanditgesellscha
KSt Körperscha steuer
KStG Körperscha steuergesetz
KStR Körperscha steuer-Richtlinien
KWG Kreditwesengesetz
LStR Lohnsteuerrichtlinien
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
Mio. Millionen
Mrd. Milliarden
MwStSystRL Mehrwertsteuersystemrichtlinie
NJW Neue Juristische Wochenschri (Zeitschri )
Nr. Nummer
NWB Neue-Wirtscha s-Briefe (Zeitschri )
NZB Nichtzulassungsbeschwerde
OFD Ober nanzdirektion
OwiG Ordnungswidrigkeitengesetz
RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
22
Abkürzungsverzeichnis
RFH Reichs nanzhof
RGBl Reichsgesetzblatt
RStBl Reichssteuerblatt
Rz. Randzi er
S. Satz
SGB Sozialgesetzbuch

s.o. siehe oben
sog. so genannt(er)
StGB Strafgesetzbuch
StuB Steuern und Bilanzen (Zeitschri )
StuW Steuer und Wirtscha (Zeitschri )
u.a. unter anderem
UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschri )
UStB Umsatzsteuer-Berater (Zeitschri )
UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStG Umsatzsteuergesetz
UStR Umsatzsteuer-Richtlinien
UVR Umsatzsteuer und Verkehrssteuer-Rundschau (Zeitschri )
Vfg. Verfügung
Vgl. vergleiche
WEG Wohnungseigentumsgesetz
z.B. zum Beispiel
ZPO Zivilprozessordnung
ZSteu Zeitschri für Steuern und Recht
23
Literaturverzeichnis
B/H, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 33. Aufl. 2008, München
B, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 46. Lieferung, April 2008, Köln
B/G, Kommentar zum UStG, 8. Aufl. 2005, München
G, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl. 2006, München
H/K, Lehrbuch Umsatzsteuerrecht, 11. Aufl. 2007,
O/S/L, Kommentar zum UStG,
P/F, Kommentar zum Grunderwerbssteuerrecht, 3. Aufl. 2005, München
P, Kommentar zum BGB, 67. Aufl. 2008, München
P/B/S, Kommentar zum UStG, 77. Lieferung März 2008, Herne
S/R, Kommentar zum UStG, 58. Lieferung, September 2007, München

S, Umsatzsteuerrecht, 2005, Köln
T/L, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, Köln
W/L, Umsatzsteuer – national – international, 2. Aufl. 2007, Stuttgart
Weimann/Eichmann, Umsatzsteuer (-Sonder) prüfungen, 2003, Stuttgart
24
Bearbeiterverzeichnis
Jörg Grune §§ 1, 3, 5, 7, 8, und 11
Reinhard Elvers §§ 2, 4, 6, 9, 10, und 12
1
1
25
Einführung§ 1
A. Entwicklung des Umsatzsteuerrechts in Deutschland
Von der Bruttoumsatzsteuer zurI.
Allphasen-Netto-Umsatzsteuer
Im Jahre 1918 wurde in Deutschland das System der sog. Bruttoumsatzsteuer eingeführt. Diese
wiederum war aus der 1916 eingeführten Warenumsatzsteuer hervorgegangen
1
, die seinerzeit zur
Bewältigung der Lasten des 1. Weltkriegs geschaffen worden war. Aus dieser ging dann 1918 die
allgemeine Umsatzsteuer mit einem Steuersatz von 0,5 % hervor.
2
Das Gesetz galt für alle selbst-
ständig Tätigen mit Ausnahme der Leistungen der freien Berufe, deren Umsätze erst durch Gesetz
vom 24.12.1919 mit einbezogen wurden.
3
Die Umsatzsteuer wurde in der Folgezeit bis Ende 1967
als Bruttoumsatzsteuer mit wechselnden Steuersätzen von 1,5 % (ab 1920) ,3 % (ab 1946) und
4 % (ab 1951) erhoben.
4

In der Folge setzte sich die Überzeugung durch, dass das Erheben der Umsatzsteuer nach dem
Bruttoprinzip wettbewerbsverzerrend wirkt, weil Waren, die auf dem Weg zum (End-)Verbrau-
cher mehrere Unternehmen – also z. B. diverse Produktionsstufen – durchlaufen, wesentlich hö-
heren umsatzsteuerlichen Belastungen unterworfen sind, als diejenigen Waren, die z. B. nur ein
Unternehmen durchlaufen.
Gemessen am Endverkaufspreis konnte deshalb die kumulative Umsatzsteuerbelastung bis zum
dreifachen des nominellen Umsatzsteuersatzes betragen.
5
Um Umsatzsteuer zu sparen, kam es
dann auch immer häufiger zum Zusammenschluss von Unternehmen. Diese Form der Umsatz-
steuer wurde deshalb auch als „Kaskadensteuer“ bezeichnet.
6

Der Kumulationseffekt führte schließlich auch zum Scheitern der Bruttoumsatzsteuer. Das BVerfG
entschied 1966, dass die Bruttoumsatzsteuer gleichheitswidrig sei, weil das System Großunter-
nehmen bevorzuge, die mehrere Leistungsstufen innerhalb ihres Unternehmens bündeln könn-
ten, während „einstufige“ Unternehmen alle Vorbelastungen innerhalb der Erzeugerkette auf ih-
ren Preis überwälzen müssten.
7
Dieser wettbewerbspolitische Anreiz der Unternehmenskonzentration und die damit verbunde-
ne verfassungsrechtliche Problematik wurden schließlich durch das Mehrwertsteuergesetz vom
29.05.1967
8
beseitigt.
1 Ges. v. 26.06.1916, RGBl 1916, 639
2 Ges. v. 26.07.1918, RGBl 1918, 779
3 Ges. v. 24.12.1919, RGBl 1919, 2157; das Gesetz trat am 01.01.1920 mit einem Regelsteuersatz von 1,5 % in Kraft, sah
gleichzeitig noch eine Umsatzsteuer von 15 % auf Luxusartikel vor.
4 Vgl. dazu auch Kirchhof, DStR 2008, 1 ff.
5 Burhoff; in Peter/Burhoff/Stöcker, UStG, Einführung, Rz 23

6 Klenk, in Sölch/Ringleb, UStG, vor § 1 Rz 1
7 BVerfG v. 20.12.1966, 1 BvR 320/57 und 1 BvR 70/63, BVerfGE 21,12; vgl. dazu auch Kirchhof, DStR 2008, 1, 2
8 Ges. v. 29.05.1967, BGBl I 1967, 545
A.
1
2
3
4
1
1
26
§ 1 Einführung
Die Bruttoumsatzsteuer wurde durch die sog. Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerab-
zug ersetzt. Als Vorbild des UStG 1967 diente seinerzeit die „taxe sur la valeur ajoutée“, die 1954 in
Frankreich und im - von Frankreich beeinflussten - Saarland unter der Bezeichnung „Mehrwert-
steuer“ eingeführt worden war.
9
Ziel dieser Neuregelung war es, alle Waren und Dienstleistungen
mit der gleichen prozentualen Steuerbelastung beim Endabnehmer ankommen zu lassen.
Nach diesem System wirkt sich die Umsatzsteuer (im Idealfall) also wettbewerbsneutral aus. Ent-
scheidendes Kriterium dafür ist der Vorsteuerabzug. Der leistende Unternehmer (Verkäufer) stellt
dem Abnehmer die auf den Warenwert entfallende Umsatzsteuer in Rechnung. Diese Umsatz-
steuer führt er aber nicht vollständig an das Finanzamt ab, sondern verrechnet sie mit der durch
seine Zahlungen an die Lieferanten bereits abgegoltene Umsatzsteuer (Vorsteuer).
10
Anpassung an das europäische GemeinschaftsrechtII.
In den Folgejahren nach Einführung des neuen Umsatzsteuersystems im Jahr 1968 durchlief das
Umsatzsteuerrecht immer wieder tiefgreifende Veränderungen. Mit dem UStG 1980 wurde das
UStG erneut grundlegend geändert. Dadurch wurde das nationale Umsatzsteuerrecht an das eu-
ropäische Gemeinschaftsrecht angepasst.

11

Bereits einige Jahre vorher hatte der Ministerrat der Europäischen Union die 6. Richtlinie zur
Harmonisierung der Umsatzsteuer verabschiedet.
12
Danach sollte eine Anpassung des nationa-
len Umsatzsteuerrechts an das Gemeinschaftsrecht an sich bereits zum 1.1.1978 erfolgen. Die 6.
Richtlinie wurde schließlich verspätet – zum 1.1.1980 – in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Ziel der 6. Richtlinie war es, den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft vollständig aus eigenen
Mitteln zu finanzieren. Diese Mittel sollten u.a. auch Mehrwertsteuereinnahmen umfassen, die
sich unter Anwendung eines gemeinsamen Steuersatzes innerhalb der Europäischen Union auf
eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ergeben sollten.
Diesem Ziel diente im nationalen Bereich auch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom
25.08.1992.
13
. Durch die Neuregelungen wurde vor allem für Lieferungen innerhalb der Staaten
der Europäischen Gemeinschaft (innergemeinschaftliche Lieferungen) die bisherige Erhebung
der Einfuhrumsatzsteuer an den Grenzen durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen
Erwerbs ersetzt. Außerdem kam es zu folgenden Änderungen:
Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ■
Einführung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte ■
Versendungsumsätze an Letztverbraucher ■
Innergemeinschaftliche Güterbeförderungs- und Vermittlungsleistungen ■
Das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz brachte zum 01.01.1993 eine sog. Übergangsregelung, die
das Ziel hatte, innerhalb der folgenden vier Jahre einen „echten“ umsatzsteuerlichen Binnenmarkt
mit einer Beseitigung der Steuergrenzen zu schaffen. Die „Übergangsregelung“ ist aber nach wie
9 Ausführlich dazu Klenk, StuW 1994, 277
10 Gleichzeitig macht diese Regelung das System auch betrugsanfällig. Zutreffend wird es heute auch als „Achillesferse“
des Umsatzsteuerrechts bezeichnet, vgl. etwa Reiß, UR 2002, 561; Amman, UR 2003, 332 ff. 333; Jochum, UR 2005 88
ff., 89; Kirchhof, DStR 2008, 1 ff., 2

11 Gesetz zur Neufassung des UStG u. zur Änderung anderer Gesetze vom 26.11.1979, BGBl I 1979, 1953, berichtigt in
BGBl I 1980, 137
12 Richtlinie 77/388/EWG v. 17.05.1977, Abl EG 1977 Nr. L 145, 1; diese Richtlinie wird im folgenden als 6. Richtlinie
bezeichnet
13 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz v. 25.08.1992, BGBl I 1992, 2150
5
6
7
8
9
10
1
1
27
A. Entwicklung des Umsatzsteuerrechts in Deutschland
vor und im Übrigen auf unbestimmte Zeit weiterhin in Kraft. Von einer „Beseitigung der Steuer-
grenzen“ mit einheitlichen Steuersätzen ist man heute allerdings weiter als je zuvor entfernt.
Bemerkenswert ist aber, dass die inhaltliche (materiell-rechtliche) Ausgestaltung der Umsatzsteu-
er innerhalb der EU im Wesentlichen vereinheitlicht ist. Allerdings stellen gemeinschaftsrechtlich
zugelassene Gestaltungsspielräume und damit verbundene unterschiedliche Regelungen in den
Umsatzsteuergesetzen der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt tätige Unternehmen in der Praxis oft-
mals vor Probleme.
Die nachfolgende Übersicht
14
macht deutlich, dass einheitliche Umsatzsteuersätze innerhalb der
EU innerhalb der nächsten Jahrzehnte wohl nicht denkbar sind:
Staaten Steuersätze in v.H.
Normalsatz ermäßigte Sätze Nullsatz
15

Belgien 21 6; 12 ja)
Bulgarien 20 7 Ja
Dänemark 25 - Ja
Deutschland 19 7 -
Estland 18 5 Ja
Finnland 22 8; 17 Ja
Frankreich 19,6 5,5 -
Griechenland 19 4,5; 9 -
Irland 21 13,5 Ja
Italien 20 4; 10 Ja
Lettland 18 5 Ja
Litauen 18 5; 9 -
Luxemburg 15 3; 6; 12 -
Malta 18 5 Ja
Niederlande 19 6 -
Österreich 20 10; 12 -
Polen 22 3; 7 Ja
Portugal 21 5; 12 -
Rumänien 19 9 Ja
Schweden 25 6; 12 Ja
Slowakei 19 - -
Slowenien 20 8,5 -
Spanien 16 4; 7 -
Tschechien 19 5 -
Ungarn 25 5; 15 Ja
Vereinigtes Königreich 17,5 5 Ja
Zypern 15 5 Ja
14 Stand Februar 2007
15 Nullsatz bedeutet Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug. Er wird hier nur erwähnt, sofern er außer für Ausfuhrumsätze
auch für bestimmte Inlandsumsätze gilt.

11
12
1
1
28
§ 1 Einführung
Das UStG 1993 wurde rund zwanzig Mal geändert, bis es schließlich zum UStG 1999 „mutierte“.
16

Auch dieses ist zwischenzeitlich schon mehrfach geändert worden, wobei es hierbei vor allem um
die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in das nationale Umsatzsteuerrecht ging.
MehrwertsteuersystemrichtlinieIII.
Zwischenzeitlich wurde die 6. Richtlinie zum 01.01.2007 durch die Mehrwertsteuersystemricht-
linie (MwStSystRL) ersetzt.
17

Diese stellt im Grundsatz eine Neufassung der 6.Richtlinie dar. Der Rat der Europäischen Uni-
on hat mit der MwStSystRL nämlich keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern die
mehrfach geänderten Vorschriften der 6. Richtlinie aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlich-
keit neu gefasst. Außerdem wurden die bis zum 31.12.2006 noch geltenden Bestimmungen der
1. Richtlinie mit eingearbeitet. Die MwStSystRL bündelt deshalb lediglich die umsatzsteuerlichen
Regelungen innerhalb des Gemeinschaftsrechts.
Sie umfasst 414 Artikel und 12 Anhänge. Die hohe Artikelzahl beruht darauf, dass die einzelnen
Absätze aus den bisherigen Vorschriften der 6. Richtlinie nunmehr eigenständige Vorschriften
darstellen.
!Praxishinweis:
Für den Rechtsanwender ist der Anhang XII besonders hilfreich: Dort ist in einer Gegenüberstellung aufgelistet, wo sich die
alten Vorschriften in der neuen Richtlinie wieder nden.
Die Mehrwertsteuerharmonisierung innerhalb der EU verfolgt – auch nach Inkrafttreten der
MwStSystRL - im Wesentlichen drei Hauptziele.

18
Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität im Binnenmarkt, ■
Eigene Mehrwertsteuereinnahmen der EU auf der Grundlage einer einheitlichen Steuerbe- ■
messungsgrundlage
Beseitigung der Steuergrenzen. ■
B. Wesen der Umsatzsteuer
Verfassungsrechtliche GrundlagenI.
Die Umsatzsteuer unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Gesetzgebungshoheit über
die Umsatzsteuer hat der Bund, Art. 105 Abs. 2 GG. Die Umsatzsteuer ist eine sog. Gemein-
schaftssteuer, d.h. ihr Aufkommen steht Bund und Ländern gemeinschaftlich zu, Art. 106 Abs. 3
S. 1 GG.
Die Verteilung des Aufkommens aus der Umsatzsteuer ist – anders als bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer – nicht quotenmäßig in der Verfassung festgelegt. Die Anteile von Bund und
Ländern werden vielmehr gem. Art. 106 Abs. 3 S. 3 GG durch Bundesgesetz festgelegt. Zweck
16 Zeuner, in Bunjes/Geist, UStG, Einleitung Rz 2
17 Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006, Abl EU 2006 Nr. L 347,1 – MwStSystRL -
18 Klenk, in Sölch/Ringleb, UStG, vor § 1 Rz 7
13
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18
B.
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